Art. 136 Strassengesetz (StrG) - Rechtliche Stellung im Falle des Baues eines Verkehrsweges
Art. 136 StrG · Rechtliche Stellung im Falle des Baues eines Verkehrsweges
1. Wurde anstelle eines Verkehrsweges ein öffentliches Transportmittel gebaut, erweist sich jedoch der Bau einer Strasse nachträglich aus Gründen des öffentlichen Verkehrs dennoch als notwendig, so kann die gemäss Artikel 17 zuständige Behörde nach Anhören der Gemeinde die Aufhebung oder den Weiterbestand des öffentlichen Transportmittels beschliessen. Im Fall des Weiterbestehens des öffentlichen Transportmittels sind die Bestimmungen des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr anwendbar.
2. Im Falle des Bestehens eines kantonalen Verkehrsweges und eines im Eigentum der Gemeinde stehenden öffentlichen Transportmittels, und wenn beide Werke als Verbindung zum Tal im Interesse des öffentlichen Verkehrs jedoch notwendig sind, bleibt die Gemeinde Eigentümerin der Transportanlage. Die gemäss Artikel 17 zuständige Behörde kann diesfalls der Gemeinde die vom Gesetz über den öffentlichen Verkehr vorgesehenen Abgeltungen und Finanzhilfen gewähren.