Art. 53 Enteignungsgesetz (kEntG) - Verzicht

1. Der Enteigner kann mittels schriftlicher Erklärung ganz oder teilweise auf den Vollzug der Enteignung gegenüber gewissen oder allen Enteigneten verzichten.

2. Die Verzichtserklärung ist dem Staatsrat und dem Präsidenten des Büros mitzuteilen. Sie ist im kantonalen Amtsblatt zu publizieren und den Enteigneten durch persönliche Anzeige und mit dem Hinweis auf die Artikel 55 und 56 zuzustellen. Die Einsprachen müssen innert 30 Tagen seit der Publikation im Amtsblatt schriftlich beim Staatsrat eingereicht werden.

3. Die Verzichtserklärung hat spätestens innert drei Monaten, nachdem die Entschädigung für alle Enteigneten endgültig geworden ist, zu erfolgen.

4. Sie ist nach der effektiven Besitznahme der enteigneten Vermögenswerte ausgeschlossen.

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