Art. 40 Enteignungsgesetz (kEntG) - Entscheid und Begründung

1. Die Kommission ist weder an die Anträge der Parteien noch an deren Begründung gebunden.

2. Der Entscheid der Kommission muss namentlich enthalten

a) die Zusammensetzung der Kommission;

b) die Namen des Enteigners und der Enteigneten;

c) die Bezeichnung des Enteignungsobjektes;

d) die Anträge der Parteien;

e) die Erwägungen der Kommission;

f) das Dispositiv des Kommissionsentscheides mit separater Aufzählung und Bezifferung der Bestandteile der Entschädigung und gegebenenfalls der Zinsen sowie die Kostenfolge und die Entschädigung für ausserordentliche Kosten;

g) die Bezeichnung des Ortes und das Datum des Entscheides;

h) die Angabe der Rechtsmittel und der Rechtsmittelfrist.

3. Der Entscheid ist mit eingeschriebenem Brief zuzustellen.

4. Während der Beschwerdefrist kann der Enteignete in die gesamten Akten der Schätzungskommission Einsicht nehmen.

← Art. 39 kEntG Enteignungsgesetz (kEntG) - Geltungsbereich Art. 41 kEntG →