Art. 3 Enteignungsgesetz (kEntG) - Öffentliches Interesse

1. Das Enteignungsrecht kann nur zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse erteilt werden.

2. Das öffentliche Interesse wird namentlich vermutet für

a) die Errichtung der für die öffentliche Verwaltung und Dienste des Staates und der Gemeinden bestimmten Einrichtungen;

b) den Bau, die Korrektion und den Ausbau der öffentlichen Verkehrswege und der öffentlichen Infrastrukturen;

c) die von Körperschaften des öffentlichen Rechts unternommenen Bodenverbesserungen;

d) die für die Nutzung der öffentlichen Wälder und für den Schutz gegen Naturgefahren erforderlichen Werke;

e) den Wasserbau und die Kanäle;

f) die Verwirklichung von Werken, die einem allgemeinen Interesse wirtschaftlicher, touristischer, kultureller, sozialer oder umweltrelevanter Art entsprechen;

g) die Werke, die über eine eidgenössische oder kantonale Konzession verfügen;

h) die Ausführung von Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen, die im Rahmen der Realisierung eines Werkes getroffen wurden.

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