Art. 20 Enteignungsgesetz (kEntG) - Belege

1. Das Enteignungsgesuch enthält

a) einen Plan mit Angabe der Art, des Umfangs und des Standorts des geplanten Werkes;

b) einen summarischen Beschrieb des Projekts;

c) weitere Belege, welche zum allgemeinen Verständnis des Projekts notwendig sind;

d) einen Enteignungsplan mit Angabe der betroffenen Grundstücke und der Fläche des Werkes;

e) eine Liste der enteigneten Rechte mit Angabe der Grundstücke und der anderen Rechte im Sinn von Artikel 5, deren Enteignung beantragt wird, mit Nennung der Eigentümer und Inhaber, wie vom Grundbuchamt übergeben;

f) eine summarische Schätzung der Kosten des Werkes, seiner Finanzierung sowie den Entscheid des finanzkompetenten Organs;

g) die Angabe der Dauer der Enteignung, wenn sie zeitlich begrenzt ist;

h) gegebenenfalls ein Gesuch um vorzeitige Besitznahme.

2. Das mit der Untersuchung beauftragte Organ kann die Erstellung detaillierter Pläne oder Ausführungspläne verlangen, wenn die Erteilung des Enteignungsrechts davon abhängt, insbesondere wenn diese Dokumente zur Abwägung der bestehenden öffentlichen und privaten Interessen notwendig sind. Es kann auch Absteckungen, Profile, Modelle usw. verlangen, welche den Umfang der zu enteignenden Rechte näher bezeichnen.

3. Das mit der Untersuchung beauftragte Organ prüft, ob das Gesuch die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Falls nötig räumt es dem Gesuchsteller eine Nachfrist zur Ergänzung ein und macht diesen zugleich aufmerksam, dass im Säumnisfall auf das Gesuch nicht eingetreten wird.

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