Art. 16 Enteignungsgesetz (kEntG) - Belastungen

1. Bei der Schätzung des Verkehrswertes von Grundstücken sind die zur Zeit der Auflegung des Enteignungsplanes bestehenden Dienstbarkeiten, mit Ausnahme der Nutzniessung und der Wohnrechte, sowie die im Grundbuch vorgemerkten Miet- und Pachtrechte zu berücksichtigen.

2. Sind andere persönliche Rechte, wie Vorkaufs-, Rückkaufs- und Kaufsrechte, im Grundbuch vorgemerkt, ist der Betrag der nach Artikel 17 den persönlichen Berechtigten zu entrichtenden Entschädigungen abzuziehen.

3. Sind solche Rechte ohne Zustimmung der im Range vorgehenden Grundpfand- und Grundlastberechtigten im Grundbuch eingetragen oder vorgemerkt worden und werden diese Grundpfand- und Grundlastberechtigten bei Anwendung des in den Absätzen 1 und 2 geordneten Vorgehens geschädigt, können sie verlangen, dass jene Rechte bei der Ermittlung des Verkehrswertes nicht berücksichtigt werden.

← Art. 15 kEntG Enteignungsgesetz (kEntG) - Geltungsbereich Art. 17 kEntG →