Art. 2 Bauverordnung (BauV) - Gemeindebehörde

1. Die Gemeindebehörde im Sinne des BauG und der BauV ist der Gemeinderat.

2. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben betreffend die Baubewilligungsverfahren und die Baupolizei können die Gemeinden nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes (GemG) zusammenarbeiten. Hierbei kann ein interkommunales Bauamt errichtet werden.

3. Von einem im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 BauG unbedeutenden Interessenkonflikt der Gemeinde ist auszugehen, wenn

a) eine zu einem Bauvorhaben gehörende Kanalisation eine geringe Strecke durch eine im Eigentum der Gemeinde stehende Parzelle verläuft;

b) die Beteiligung der Gemeinde am Kapital einer gesuchstellenden juristischen Person derart gering ist, dass sie faktisch keinen Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen kann;

c) nur ein kleiner Teil des Bauvorhabens (Vordach, Perimeterdämmung, usw.) in eine im Eigentum der Gemeinde stehende Parzelle hineinragt;

d) die private Zufahrt zur Gemeindestrasse lediglich leichte Anpassungen der Gemeindestrasse erfordert und diese nicht der Strassengesetzgebung unterstehen;

e) das Bauvorhaben die Einrichtung von Moloks für die getrennte Abfallentsorgung auf einem Teil der im Eigentum der Gemeinde stehenden Parzelle erfordert.

4. Die Gemeinden stellen die notwendige baurechtliche Fachkompetenz sicher. Die für Rechtsangelegenheiten zuständige Dienststelle des für das Bauwesen zuständigen Departements (nachstehend: Dienststelle) kann Schulungen organisieren. Die Kosten werden vom Kanton getragen.

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