Art. 7 Baugesetz (BauG) - d) Funktionsweise

1. Die KBK tagt mit fünf Mitgliedern.

2. Die KBK ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

3. Die Mitglieder ernennen für die Dauer der Amtsperiode aus ihren Reihen einen Präsidenten.

4. Wenn der Präsident bei einer Sitzung nicht anwesend ist, bestimmen die anwesenden Mitglieder bei der Eröffnung der Sitzung, wer die Sitzung leiten soll.

5. Der Leiter des SKBK nimmt an den Sitzungen der KBK teil. Er hat eine beratende Stimme. Er kann sich von einem anderen Mitarbeiter des SKBK vertreten lassen.

6. Die KBK stimmt dem vom SKBK vorgelegten Entscheidentwurf mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu oder lehnt ihn ab. Bei Stimmengleichheit der anwesenden Mitglieder hat der Präsident den Stichentscheid.

7. Bei Angelegenheiten von geringer Bedeutung, wie der Verlängerung der Gültigkeit einer Bau- oder einer Wohnbewilligung, kann der Präsident oder in dessen Abwesenheit und auf Delegation hin eines der Mitglieder allein entscheiden. Die KBK verabschiedet ein internes Reglement, das die Anwendung der vorliegenden Bestimmung regelt.

8. Die KBK kann die Kompetenz zur Durchführung einer Einigungsverhandlung, zur Vornahme einer Ortsschau oder zur Durchführung einer Koordinationssitzung mit dem Gesuchsteller an eines ihrer Mitglieder delegieren.

9. Im Falle eines Interessenkonflikts treten die Mitglieder der KBK gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) in den Ausstand.

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