Art. 67 Baugesetz (BauG) - Aufgaben der Organe der Baupolizei

1. Den Baupolizeibehörden obliegt insbesondere

a) die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei widerrechtlicher Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen;

b) die Anordnung der Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, die von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder anderweitig ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen;

c) die Erteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der Wohn- oder Nutzungsbewilligung;

d) die Erstellung eines Protokolls über die begangenen Widerhandlungen.

2. Zur Feststellung des Sachverhalts dürfen die Organe der Baupolizei namentlich

a) Anhörungen durchführen;

b) Grundstücke betreten, Baustellen, Räume und andere Anlagen inspizieren;

c) von den befragten Personen, den derzeitigen oder früheren Eigentümern oder Drittbehörden alle Auskünfte wie auch alle nötigen Dokumente über die sich in Ausführung befindlichen Arbeiten und die früheren Belege über das Objekt verlangen;

d) Bestandsaufnahmen, Probebohrungen oder Analysen durchführen oder durchführen lassen.

3. Die Gemeindeangestellten und die Angestellten des Kantons Wallis, die für diesen Zweck vom Gemeinderat respektive vom Staatsrat eingesetzt wurden, sind verpflichtet, die KBK über alle Bauarbeiten an ausserhalb der Bauzonen befindlichen Objekten zu informieren, die ohne Baubewilligung, unter Nichteinhaltung der erteilten Bewilligung oder unter Verletzung anderer Vorschriften ausgeführt werden. Die gleichen Verpflichtungen gelten für Personen, die Mitglied der zuständigen Baubewilligungsbehörde sind. Die Interventionskosten der Gemeinden werden dem Kanton in Rechnung gestellt.

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