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Art. 7a Reglement über die Wege des Freizeitverkehrs (RWFV) - Legalisierung

Verfahren
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Art. 7a RWFV · Legalisierung

1. Wird ein Bauvorhaben ohne Plangenehmigung oder in Abweichung von einer erteilten Genehmigung ausgeführt, oder werden bei der Ausführung eines genehmigten Vorhabens Vorschriften missachtet, so setzt die zuständige Baubehörde der zuwiderhandelnden Partei eine angemessene Frist für die Abgabe einer Stellungnahme zu den ausgeführten Bauarbeiten.

2. Ist eine Legalisierung der Baute nicht von vornherein ausgeschlossen, so gewährt die Behörde zur Legalisierung der ausgeführten Arbeiten eine angemessene Frist für die Eingabe eines Plangenehmigungsgesuchs. Wird innert der gewährten Frist kein Gesuch eingereicht, so lässt die Behörde auf Kosten der zuwiderhandelnden Partei ein Plangesuchsdossier erstellen.

3. Ist eine Legalisierung der Baute von vornherein offensichtlich ausgeschlossen, so erlässt die Behörde eine Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Diese Verfügung muss die genaue Bezeichnung der Massnahmen, die zur Herbeiführung des rechtmässigen Zustands zu treffen sind, die Frist, innert welcher die verfügten Massnahmen auszuführen sind, die Androhung der Ersatzvornahme von Amtes wegen im Unterlassungsfall auf Kosten der zuwiderhandelnden Partei sowie die Rechtsmittelbelehrung enthalten.

4. Nach Ablauf von 10 Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nur verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern. Die absolute Verjährung beträgt 20 Jahre ab Beendigung der Bauarbeiten.

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