Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
704.1 GWFVLIML CH-VS

Art. 8 Gesetz über die Wege des Freizeitverkehrs (GWFV) - Behandlung der Einsprachen - Genehmigung der Pläne - Rechtswirkung

Plangenehmigung - Aufgaben und Pflichten - Finanzierung - Plangenehmigung
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Art. 8 GWFV · Rechtswirkung

1. Die interessierten Dienststellen des Kantons und die privaten Fachorganisationen sind im Genehmigungsverfahren und beim Ersatz von Verkehrswegen anzuhören.

2. Der Staatsrat entscheidet erstinstanzlich über die während der öffentlichen Planauflage erhobenen Einsprachen, sofern sie nicht privatrechtlicher Natur sind. Er genehmigt die Pläne oder lehnt sie ab.

3. Bei Erstellung von Bauwerken im Zusammenhang mit dem Wegnetz oder bei einem Bewilligungsgesuch nach einer Spezialgesetzgebung erlässt der Staatsrat einen alleinigen Gesamtentscheid. Die Bewilligungen nach einer Spezialgesetzgebung werden in den Gesamtentscheid integriert.

4. Das Inkrafttreten der genehmigten Pläne wird im Amtsblatt veröffentlicht.

5. Diese Vorschriften gelten sinngemäss für die Abänderung und Anpassung der Pläne.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

60/2013/4 · sh (§ 8 lit. a FWV/SH)
Government Council Decision Overturning Municipal Traffic Ban Remanded for Procedural Errors
Cited to identify the Cantonal Forestry Office as the expert body for footpaths, whose opinion is required.