Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
704.1 GWFVLIML CH-VS

Art. 20 Gesetz über die Wege des Freizeitverkehrs (GWFV) - Übergangsbestimmungen

Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (22 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 20 GWFV · Übergangsbestimmungen

1. Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes sind auf die Verfahren, die zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Gesetzes bereits eingeleitet worden sind, anwendbar.

2. Unter Vorbehalt von Absatz 3 ist jeder Weg des Freizeitverkehrs den Anforderungen des vorliegenden Gesetzes unterstellt und innerhalb von fünf Jahren nach dessen Inkraftsetzung einem Genehmigungsverfahren zu unterziehen.

3. Für die nachstehenden Fälle gelten die folgenden Übergangsbestimmungen

a) sämtliche Genehmigungen betreffend Fuss- und Wanderwegnetze, welche gemäss der Gesetzgebung über die Fuss- und Wanderwege genehmigt wurden, werden anerkannt;

b) sämtliche Genehmigungen betreffend Fahrradrouten, welche von der für die Strassensignalisation zuständigen kantonalen Behörde genehmigt wurden, werden anerkannt;

c) sämtliche Genehmigungen betreffend Mountainbike-Pisten, welche gemäss der Strassengesetzgebung genehmigt wurden, werden anerkannt;

d) sämtliche Genehmigungen betreffend Rollerskate-Pisten, welche von der für die Strassensignalisation zuständigen kantonalen Behörde genehmigt wurden, werden anerkannt.

← Art. 19 GWFV Gesetz über die Wege des Freizeitverkehrs (GWFV) - Zweck

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →