Art. 17 Gesetz über die Wege des Freizeitverkehrs (GWFV) - Strafbestimmungen

1. Mit einer Busse belegt wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) eine Pflicht, eine Bedingung, eine Aufgabe, ein Verbot oder eine Einschränkung, die ihm von Gesetzes wegen auferlegt wird, missachtet;

b) den in Anwendung des vorliegenden Gesetzes und unter Hinweis auf den vorliegenden Absatz verfügten Anweisungen zuwiderhandelt;

c) in jedweder Form gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder dessen Vollzugsbestimmungen verstösst.

2. Für die Ahndung von Zuwiderhandlungen sind die Gemeinden zuständig, mit Ausnahme der Fälle, in denen die kantonale Fahrradroute betroffen ist oder in denen die Zuwiderhandelnde eine Gemeinde ist. In diesen Fällen ist das Departement zuständig.

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