Art. 7 Gesetz über die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen an die Erschliessungskosten und an weitere öffentliche Werke (Grundeigentümerbeitragsgesetz) - Beitragserhebung a) Ursprüngliche Beitragserheben

1. Die Beiträge können ab Vollendung des Werkes erhoben werden.

2. Ein Werk gilt als vollendet, wenn es im wesentlichen erstellt ist und Inbetrieb genommen wurde. Bei öffentlichen Strassen entspricht die Vollendung des Werkes dem Einbau des Deckenbelages oder der Verschleissschicht, sofern dieser im Ausführungsprojekt vorgesehen war. Jedenfalls kann der Einbau des letzten Belages nicht länger als zwei Jahre nach der Übergabe der Strasse an den öffentlichen Verkehr aufgeschoben werden.

3. Wird ein Werk etappenweise erstellt, so entsteht die Beitragspflicht für jede Etappe mit ihrer Vollendung. Als Etappe gilt jeder Werkteil, für den ein besonderer Ausgabenbeschluss vorliegt. Die zuständige Behörde kann den Beitrag gesamthaft für das ganze Werk erheben, sofern die Ausgabenbeschlüsse das vorsehen.

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