Art. 3 Gesetz über die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen an die Erschliessungskosten und an weitere öffentliche Werke (Grundeigentümerbeitragsgesetz) - Geltungsbereich

1. Der Kanton und die Gemeinden erheben Grundeigentümerbeiträge insbesondere gemäss

a) Bundesgesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vom 4. Oktober 1974 (Art. 6);

b) Gesetz vom 23. Januar 1987 zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 an die Erschliessungskosten (Art. 15);

c) Strassengesetz vom 3. September 1965 an die Kosten für den Bau, die Korrektion oder die Instandstellung kantonaler oder kommunaler Verkehrswege und ihrer Nebenanlagen (Art. 70 ff.);

d) Forstgesetz vom 1. Februar l985 an die Kosten der Waldverbesserungen (Art. 34);

e) Steuergesetz vom 10. März 1976 an die Kosten der in Artikel 227 bezeichneten Werke;

f) * Gesetz über den Wasserbau vom 15. März 2007 an die Kosten für den Bau, für den Unterhalt sowie für die Studien und Arbeiten von allgemeinem Interesse (Art. 48). Die Beiträge an die 3. Rhonekorrektion sind Gegenstand einer Spezialgesetzgebung;

g) Gesetz betreffend das Bauwesen vom 19. Mai 1924 an die Kosten der in Artikel 32 bezeichneten Werke;

h) Gesetz vom 16. November 1978 betreffend die Vollziehung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen die Verunreinigung an die Finanzierung der Abwasserreinigungs- und Kehrichtbeseitigungsanlagen (Art. 14, 15, 16 und 17);

i) Spezialgesetzgebung an weitere öffentliche Werke.

2. Beiträge sind nur an Werke geschuldet, die dem Grundeigentümer einen wirtschaftlichen Sondervorteil bringen.

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