Art. 22 Gesetz über die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen an die Erschliessungskosten und an weitere öffentliche Werke (Grundeigentümerbeitragsgesetz) - Beitragserhebungsbeschluss und Vernehmlassung

1. Der Werkeigentümer, der ein Beitragsverfahren durchführen will, muss spätestens sechzig Tage vor Beginn der Bauarbeiten den Entscheid über die Durchführung eines Beitragsverfahrens jedem Beitragspflichtigen durch eingeschriebenen Brief und durch Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt bekanntgeben. Diese Vernehmlassung ist zwingend und ersetzt die persönliche Zustellung an die Grundeigentümer im Ausland.

2. Mit dem Beitragerhebungsbeschluss hat der Werkeigentümer gleichzeitig alle Betroffenen über die öffentliche Vernehmlassung, welche mindestens dreissig Tage zu dauern hat, in Kenntnis zu setzen mit dem Hinweis darauf, dass während der Auflagefrist Abänderungsanträge eingereicht werden können.

3. Das auf der Gemeindekanzlei den Beitragspflichtigen zur Verfügung stehende Vernehmlassungsdossier muss mindestens folgende Unterlagen enthalten

a) einen allgemeinen Bericht;

b) die allgemeinen und Ausführungspläne des Werkes;

c) den Voranschlag mit den Rubriken

1. Projektierungskosten,

2. Erstellungskosten der Hauptanlage,

3. Erstellungskosten der Nebenanlagen,

4. Kosten der Eigentumsrechte und anderer bereits erworbener oder noch zu erwerbender Rechte,

5. vorgesehene Zwischenzinse,

6. die beschlossene Finanzierung;

d) den Entwurf des Beitragsverfahrens mit Perimeter, Beitragsklassen, Koeffizienten und Bemessungskriterien.

4. Während der öffentlichen Vernehmlassung können die Betroffenen schriftlich Abänderungsvorschläge einreichen.

5. In diesem Verfahrenszeitpunkt besteht kein Beschwerderecht.

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