Art. 8 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (AGWPEG) - Strafbehörden

1. Die Sektion ist zuständig für das Ausfällen einer Busse als Folge einer Gesetzeswiderhandlung, wenn die Voraussetzungen der Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht erfüllt sind (Art. 44 Abs. 2 WPEG).

2. Die Staatsanwaltschaft beurteilt mittels Strafbefehl alle Widerhandlungen, welche eine Freiheitsstrafe von maximal 6 Monaten nach sich ziehen können.

3. Der zuständige Bezirksrichter beurteilt Widerhandlungen im Falle einer Einsprache gegen den administrativen Strafentscheid oder den Strafbefehl.

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