Art. 2 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (AGDBG) - Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer

1. Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne von Artikel 104 DBG wird der kantonalen Steuerverwaltung übertragen.

2. Im Rahmen dieser Aufgabe hat die kantonale Steuerverwaltung namentlich nachfolgende Obliegenheiten

a) leitet und überwacht den Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Sie wacht über die einheitliche Anwendung des Gesetzes auf dem Gebiet des Kantons (Art. 104 DBG);

b) arbeitet die notwendigen Weisungen für die Steuerpflichtigen und die Veranlagungsbehörden aus;

c) stellt die Verbindungen zum Eidgenössischen Finanzdepartement und dessen Abteilungen und zu den anderen kantonalen Verwaltungen und den Gerichten sicher;

d) kontrolliert die Veranlagungsbehörden;

e) erstellt jährlich mit dem Bund und den anderen Kantonen eine Abrechnung über die eingegangenen Steuerbeträge (Art. 89, 101 und 196 DBG);

f) bezeichnet die Person, die den Kanton in der Eidgenössischen Erlasskommission vertritt (Art. 102 DBG);

g) leistet Amtshilfe gemäss Artikel 111 DBG;

h) gewährt Steuerpflichtigen die Akteneinsicht oder verweigert diese mit einer anfechtbaren Verfügung (Art. 114 DBG);

i) erstellt und ergänzt laufend das Register der mutmasslichen Steuerpflichtigen (Art. 122 Abs. 1 DBG);

j) übt das der kantonalen Verwaltung zustehende Beschwerderecht (Art. 141 und 146 DBG) aus und vertritt den Kanton in Rekurs- und Strafverfahren sowie in der Zwangsvollstreckung;

k) gibt die allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine öffentlich bekannt (Art. 163 Abs. 3 DBG);

l) entscheidet Steuererlassgesuche, soweit sie in der Kompetenz des Kantons liegen (Art. 167 Abs. 3 DBG);

m) kann Sicherstellungen verlangen (Art. 169 und 173 DBG);

n) erteilt dem Handelsregisteramt die Zustimmung zur Löschung einer juristischen Person (Art. 171 DBG);

o) erteilt dem Grundbuchamt die Zustimmung zum Eintrag einer neuen Eigentümerin oder eines neuen Eigentümers im Grundbuch (Art. 172 DBG);

p) verfolgt Verletzungen von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehungen und erstattet Strafanzeigen (Art. 182 und 188 DBG);

q) arbeitet mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung bei speziellen Untersuchungsmassnahmen zusammen (Art. 190 ff. DBG);

r) klassiert und bewahrt die Akten auf.

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