Art. 6 Gesetz über die Handänderungssteuer (HG) - Handänderungsurkunden und ähnliche Schriftstücke

1. Der Steuer unterliegen Urkunden und Schriftstücke, mit denen rechtlich oder wirtschaftlich Eigentum übertragen wird, namentlich

a) Kauf und Zuschlag;

b) Tausch;

c) Schenkung;

d) Verpfründungs- und Leibrentenverträge;

e) Erbschaftsvorausbezüge, Erbanfälle, Erbteilungen und Vermächtnisse;

f) alle Übertragungen von Anteilen an Immobiliengesellschaften, auch Minderheitsbeteiligungen ohne Verfügungsmacht über die Gesellschaftsgrundstücke, die anteilsmässig besteuert werden;

g) Übertragung von Kaufsrechten;

h) Errichtung von Dienstbarkeiten und Grundlasten oder anderen dinglichen Rechten und deren Übertragung;

i) Wasserkraftkonzessionen und deren Übertragung;

j) Minen- und Steinbruchkonzessionen und deren Übertragung;

k) Gerichtsurteile.

2. Weitere Urkunden, namentlich

a) vorgemerkte Miet- und Pachtverträge;

b) Bestellung von Nutzniessungs- und Wohnrechten;

c) Auflösung von Miteigentum und Gesamteigentum.

3. Bei der blossen Eintragung der Erbengemeinschaft ohne Eigentumsübertragung wird die Handänderungssteuer aufgeschoben.

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