Art. 23 Gesetz über die Handänderungssteuer (HG) - Meldepflicht

1. Die Pflicht, die Schriftstücke zur Einregistrierung vorzulegen, obliegt

a) für die öffentlichen Urkunden: dem Notar und dem Registerhalter;

b) für Wasserkraft-, Bergwerk- und Steinbruchkonzessionen: der zuständigen Dienststelle oder dem mit dem Rechtsgeschäft beauftragten Notar;

c) für die Übertragungen von Anteilen an Immobiliengesellschaften: den Vertragsparteien.

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