Art. 17 Gesetz über die Handänderungssteuer (HG) - Feste Steuer

1. Der festen Steuer von 20 Franken unterliegen namentlich

a) die vorläufigen Eintragungen;

b) die vorläufigen Einregistrierungen;

c) die von den Munizipalgemeinden und Burgerschaften für öffentliche Zwecke erworbenen Grundstücke und errichteten Grundpfänder; die Gesuche sind an die Grundbuchämter zu richten;

d) die im öffentlichen, gemeinnützigen, wohltätigen oder religiösen Interesse erworbenen Grundstücke und errichteten Grundpfänder, sofern die Grundstücke unmittelbar und unwiderruflich für diese Zwecke bestimmt sind; die Gesuche sind an die Dienststelle zu richten.

2. Der festen Steuer von 50 Franken unterliegen namentlich

a) die Errichtung einer Stiftung;

b) die Schuldübernahmen;

c) das Rückfallsrecht des Schenkers;

d) die Eheverträge;

e) die Gesellschafts- und Vereinsverträge;

f) die Annullation von Verträgen, die der Steuerpflicht unterliegen;

g) die Vorverträge;

h) die Kaufs-, Vorkaufs- und Rückkaufsrechtsverträge;

i) die Rückübereignungsverträge;

j) die Zusatz- und Berichtigungsurkunden;

k) die Feststellungsurkunden;

l) die Abänderung von Stockwerkeigentum;

m) die gesetzlichen Grundpfandrechte;

n) die Landwirtschaftskredite;

o) die Wirtschaftsförderungsdarlehen;

p) die Errichtung einer Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von 100'000 Franken.

3. Wird mit diesen Urkunden Eigentum übertragen, unterliegen sie zudem der verhältnismässigen Steuer.

4. Gläubigerwechsel und ähnliche Tatbestände unterliegen der festen Steuer von 50 Franken.

5. Die Begründung von Stockwerkeigentum im Sinne von Artikel 712d ZGB und ähnliche Tatbestände unterliegen der festen Steuer von 200 Franken.

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