Art. 11 Gesetz über die Handänderungssteuer (HG) - Steuerbemessung

1. Die Steuer wird auf folgender Grundlage berechnet

a) für Miet- und Pachtverträge gilt der Zinsbetrag für die Dauer des Vertrags, aber höchstens für eine Dauer von fünf Jahren;

b) für Nutzniessung, Wohnrechte und ähnliche Rechte

1. ist ein einmaliger Betrag vereinbart worden, gilt dieser Betrag als Gegenleistung,

2. sind zeitlich wiederkehrende Leistungen vereinbart worden, gilt als Gegenleistung die Summe aller zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen,

3. sind wiederkehrende Leistungen bis zum Ableben der berechtigten Person vereinbart worden, wird die Jahresleistung mit der Anzahl Jahre der Lebenserwartung gemäss Rententabelle (4%) multipliziert. Die Jahresleistung beträgt in allen Fällen mindestens vier Prozent des Katasterwerts des Grundstücks;

c) für Grundpfandrechte gilt der Pfandbetrag;

d) für Grundpfandrechte mit Bürgschaften gilt der höchste sichergestellte Betrag, unter Vorbehalt von Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe p;

e) für den Kauf gilt die Gegenleistung des Grundstückserwerbs. Diese besteht aus allen Leistungen, die der Erwerber dem Veräusserer oder Dritten für das Grundstück zu erbringen hat, entspricht aber mindestens dem Katasterwert der Grundstücke, ausser bei gegenteiliger Begründung;

f) für den Tausch gilt der tatsächliche Wert der ausgetauschten Grundstücke, mindestens jedoch der Katasterwert der Grundstücke, ausser bei gegenteiliger Begründung. Werden die Tauschgegenstände ohne Angabe eines Betrags als gleichwertig bezeichnet, dient das Doppelte des höheren Werts als Berechnungsgrundlage. Erfolgt ein Tausch mit Aufpreis und ohne Wertangabe, gilt das Doppelte des tieferen Werts als Berechnungsgrundlage und der Aufpreis wird addiert;

g) für Kaufverträge über eine schlüsselfertige Baute oder Stockwerkeinheit und bei Kaufverträgen, die mit einem Werkvertrag so verbunden sind, dass eine schlüsselfertige Baute oder Stockwerkeinheit erworben wird, ist die Steuer auf dem Gesamtpreis (Landpreis und Werklohn) zu bemessen;

h) für Schenkungen, Vermächtnisse, Erbvorausbezüge und Erbteilungen gilt der Katasterwert der Grundstücke;

i) für die Eintragung der Erbengemeinschaft gilt der Katasterwert der Grundstücke;

j) für Grunddienstbarkeiten und Grundlasten gilt der von den Parteien angegebene tatsächliche Wert. Bei wiederkehrenden Leistungen gilt die Summe der jährlichen Gegenleistungen, aber höchstens die jährlichen Gegenleistungen für 20 Jahre;

k) für Verpfründungs- und Leibrentenverträge mit Grundstücksübertragungen gilt der von den Parteien angegebene Wert für die Grundstücke, mindestens jedoch deren Katasterwert;

l) für Übertragungen von Anteilen an Immobiliengesellschaften gilt die Gegenleistung für den Grundstückserwerb, mindestens jedoch der Katasterwert;

m) für Wasserkraftkonzessionen gilt der mit Koeffizient 20 kapitalisierte jährlich zu erwartende Wasserzins, die einmalige Anfangskonzessionsgebühr und andere Leistungen (u.a. Gratisenergie). Die Berechnung wird von der Dienststelle für Grundbuchämter und Geomatik (nachstehend: Dienststelle) vorgenommen;

n) für Bergwerks- und Steinbruchkonzessionen gilt der tatsächliche Wert. Die Berechnung wird von der Dienststelle vorgenommen;

o) für Sacheinlagen und Sachübernahmen gilt die Gegenleistung für den Grundstückserwerb, mindestens jedoch der Katasterwert;

p) für selbständige und dauernde Rechte gilt die zwanzigfache jährliche Gegenleistung oder bei einer einmaligen Leistung deren Gegenwert;

q) für Zwangsverwertungen und Versteigerungen gilt die Gegenleistung für den Grundstückserwerb.

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