Art. 237 Steuergesetz (StG) - b) Steuerfuss

1. Auf Vorschlag des Staatsrates kann der grosse Rat den Steuerfuss für die kantonale Einkommenssteuer bis zu 10 Prozent und den Steuerfuss der kantonalen Vermögenssteuer bis zu 20 Prozent erhöhen oder herabsetzen.

2. Eine Erhöhung kann nur in Ausnahmefällen zur Verwirklichung ausserordentlicher Werke von allgemeinem Nutzen oder zur Deckung eines Budgetfehlbetrages beschlossen werden, wenn die zwei vorausgehenden Rechnungsbeschlüsse einen Ausgabenüberschuss aufweisen. Dieser Beschluss ist anlässlich der Beratung des Kostenvoranschlages und unter Berücksichtigung desselben durch ein Dekret zu fassen.