Art. 166 Steuergesetz (StG) - 2.7. Zahlungserleichterungen

1. Ist die Zahlung der Steuer, Zinsen und Kosten oder einer Busse wegen Übertretung innert der vorgeschriebenen Frist für den Zahlungspflichtigen mit einer erheblichen Härte verbunden, so kann die Bezugsbehörde die Zahlungsfrist erstrecken oder Ratenzahlungen bewilligen. Sie kann darauf verzichten, wegen eines solchen Zahlungsaufschubes Zinsen zu berechnen. Hier sind insbesondere die Fälle, in denen durch den Übergang von Geschäftsvermögen ins Privatvermögen Kapitalgewinne entstanden sind, zu berücksichtigen.

2. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen kann von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

3. Gewährte Zahlungserleichterungen sind zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, die an sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.

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