Art. 161 Steuergesetz (StG) - 1. Fälligkeit der Steuer

1. Der Staatsrat legt jedes Steuerjahr den allgemeinen Fälligkeitstermin der periodischen Steuern und die Fälligkeit des ratenweisen Bezuges fest. Er beschliesst die Anwendungsbestimmungen des ratenweisen Steuerbezuges.

2. Die Festsetzung besonderer Fälligkeitstermine für die Steuer von Steuerpflichtigen, bei denen das Steuerjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt (Art. 105 Abs. 2), bleibt vorbehalten.

3. Mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung werden fällig

a) alle übrigen Steuern, die in den Absätzen 1 und 2 nicht vorgesehen sind;

b) die Nachsteuern;

c) die Bussen.

4. In jedem Fall wird die Steuer fällig

a) an dem Tage, an welchem der Steuerpflichtige, der das Land dauernd verlassen will, Anstalten zur Ausreise trifft;

b) mit der Anmeldung zur Löschung einer steuerpflichtigen juristischen Person im Handelsregister;

c) im Zeitpunkt, in welchem der ausländische Steuerpflichtige (Art. 3, 4 und 74) seinen Geschäftsbetrieb oder seine Beteiligung an einem inländischen Geschäftsbetrieb, seine inländische Betriebsstätte, seinen inländischen Grundbesitz oder seine durch inländische Grundstücke sichergestellten Forderungen aufgibt;

d) bei der Konkurseröffnung über den Steuerpflichtigen;

e) beim Tode des Steuerpflichtigen.

5. Die Fälligkeit der Steuer tritt in dem nach Absätzen 1 und 2 festgesetzten Zeitpunkt auch dann ein, wenn in diesem Zeitpunkt dem Steuerpflichtigen lediglich eine provisorische Rechnung zugestellt worden ist oder wenn der Steuerpflichtige gegen die Veranlagung eine Einsprache oder einen Rekurs erhoben hat.

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