Art. 16 Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge - Schlussbestimmungen

1. Alle Bestimmungen, die diesem Gesetz widersprechen, insbesondere das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 15. November 1950, werden aufgehoben.

2. Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

3. Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz und setzt das Datum des In-Kraft-Tretens fest.

← Art. 15 Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge Steuerpflicht