Art. 4 Subventionsgesetz (SubG) - Definition

1. Unter Subventionen versteht man geldwerte Leistungen, die der Staat aufgrund des kantonalen öffentlichen Rechts zur Wahrung eines öffentlichen Interesses an Dritte leistet, ohne Anspruch auf direkte Gegenleistung.

2. Nicht als kantonale Subventionen im Sinne des vorliegenden Gesetzes gelten

a) die als Entlöhnungen oder Spesenentschädigungen an natürliche Personen ausbezahlten Beträge;

b) die Entschädigungen zur Wiedergutmachung von Vermögensnachteilen, die vom Staat verursacht wurden;

c) die unter dem Titel Rechtsbeistand ausbezahlten Beträge, die Parteientschädigungen sowie die Entschädigungen bei Verfahrenseinstellungen;

d) die Anteile der Gemeinden an Steuern, Gebühren und Bussen;

e) Steuererlass und Zahlungserleichterungen für Steuern;

f) Steuerbefreiungen und andere Steuerprivilegien;

g) die durch Bundesrecht zwingend vorgeschriebenen Subventionen;

h) die Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen;

i) die im Rahmen des interkommunalen Finanzausgleichs ausbezahlten Beträge;

k) die reinen Wiederauszahlungen von Beträgen, die durch Dritte einbezahlt wurden.

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