Art. 32 Subventionsgesetz (SubG) - Übergangsbestimmungen
Art. 32 SubG · Übergangsbestimmungen
1. Für alle bisherigen wiederkehrenden Subventionen ohne genügende gesetzliche Grundlage muss diese spätestens innert zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes angepasst oder geschaffen werden. Andernfalls verfallen diese Subventionen.
2. Alle hängigen und noch nicht von der zuständigen Behörde entschiedenen Subventionsgesuche unterliegen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den neuen Gesetzesbestimmungen.
3. Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossenen Subventionsverträge müssen angepasst werden, soweit und sobald die vertraglichen Bestimmungen dies erlauben.
4. Die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes gelten auch für frühere Subventionsverträge, soweit diese über das Inkrafttreten dieses Gesetzes hinaus gültig sind und dieses Gesetz für den Subventionsempfänger nicht ungünstiger ist als das bisherige Recht.