Art. 23 Subventionsgesetz (SubG) - Prioritätenordnung

1. Subventionen an Investitionen dürfen nur im Rahmen der bewilligten Kredite ausbezahlt werden.

2. Reichen die vorhandenen Kredite nicht aus, so erstellt die zuständige Behörde, nach Anhören der Interessierten eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt, zugesichert und ausbezahlt werden.

3. Gesuche um Abgeltungen, die aufgrund der Prioritätenordnung einstweilen nicht berücksichtigt werden können, werden von der zuständigen Behörde überprüft und dem Grundsatz nach zugesprochen, wenn die Abgeltungsvoraussetzungen erfüllt sind. Gleichzeitig legt sie fest, in welchem Zeitpunkt die Abgeltung ausbezahlt wird.

4. Gesuche um Finanzhilfen, die aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer angemessenen Frist von grundsätzlich höchstens vier Jahren berücksichtigt werden können, werden abgewiesen.

5. Die Prioritätenordnung muss mit dem vierjährigen Finanzplan abgestimmt werden.

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