Art. 14 Subventionsgesetz (SubG) - Mitwirkungs- und Auskunftspflicht
Art. 14 SubG · Mitwirkungs- und Auskunftspflicht
1. Um Subventionen gewähren zu können, muss der Gesuchsteller grundsätzlich ein schriftliches Gesuch mit allen erforderlichen Unterlagen einreichen.
2. Der Gesuchsteller ist verpflichtet, der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Organisationen, Anstalten und Institutionen müssen insbesondere folgende Unterlagen bereithalten oder einreichen
a) die Jahresrechnung und den Voranschlag;
b) den Stellenplan, das Lohnsystem und die Arbeitsbedingungen.
3. Der Gesuchsteller hat der zuständigen Behörde auf Verlangen Einsicht in die Akten und Zutritt zu den Betriebsstätten und den zur Aufgabenerfüllung benützten Räumlichkeiten zu gewähren.
4. Diese Obliegenheiten bestehen auch nach der Gewährung von Subventionen, damit die zuständige Behörde die notwendigen Kontrollen durchführen und Rückforderungsansprüche abklären kann.
5. Der Empfänger von Subventionen hat auf Verlangen der zuständigen Behörde bei der periodischen Überprüfung mitzuwirken.