Art. 10 Subventionsgesetz (SubG) - b) Andere Voraussetzungen

1. Bestimmungen über Subventionen können erlassen werden, wenn

a) andere Formen staatlichen Handelns vor der Gewährung von Subventionen geprüft worden sind;

b) die Auswirkungen der beabsichtigten Subvention abgeklärt worden sind.

2. Bestimmungen über Abgeltungen können erlassen werden, wenn die folgenden drei Bedingungen kumulativ erfüllt sind

a) es darf kein überwiegendes persönliches Interesse jener bestehen, denen die Aufgabe obliegt;

b) die finanzielle Belastung kann von den Verpflichteten selbst nicht getragen werden;

c) die sich aus der Erfüllung ergebenden Vorteile dürfen die finanzielle Belastung nicht ausgleichen.

3. Bestimmungen über Finanzhilfen können erlassen werden wenn

a) der Kanton ein Interesse an der Erfüllung der Aufgabe hat;

b) die Aufgabe ohne Finanzhilfe nicht gebührend erfüllt werden kann;

c) von den Gesuchstellern verlangt wird, dass sie die persönlich tragbaren Leistungen erbringen und ihre eigenen Finanzierungsmöglichkeiten voll ausschöpfen;

d) die Aufgabe nicht auf andere Weise einfacher, wirksamer und rationeller erfüllt werden kann.

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