Art. 1 Subventionsgesetz (SubG) - Zweck

1. Dieses Subventionsgesetz stellt sicher, dass

a) eine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen wird und Subventionen nach gleichen Grundsätzen gewährt werden (Rechtssicherheit);

b) die öffentlichen Gelder wirkungsorientiert und sparsam verwendet werden (Wirksamkeit);

c) die Subventionsausgaben auf die Hauptaufgaben und die finanzpolitischen Zielsetzungen des Kantons ausgerichtet werden (finanzpolitische Steuerung);

d) die Gewährung, Verwendung und Überprüfung der Subventionen transparent gestaltet und gehandhabt wird (Transparenz).

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