Art. 21 Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich (GIFA) - Jährlicher Beschluss des Staatsrats

1. Folgende Elemente bilden jährlich, vor dem 1. Juli, Gegenstand eines Beschlusses des Staatsrates für das Folgejahr

a) der Ressourcenindex jeder Gemeinde vor dem Ressourcenausgleich;

b) der Prozentsatz der Beiträge der ressourcenstarken Gemeinden;

c) die als horizontaler Ressourcenausgleich zu verteilende Summe;

d) die als vertikaler Ressourcenausgleich zu verteilende Summe;

e) das Mindestziel des Ressourcenausgleichs;

f) der Betrag, der von jeder im horizontalen Ressourcenausgleich beitragspflichtigen Gemeinde pro Einwohner geschuldet ist;

g) der Betrag, der jeder vom Ressourcenausgleich begünstigten Gemeinde pro Einwohner zusteht;

h) der synthetische Lastenindex jeder Gemeinde;

i) die als Lastensausgleich zu verteilende Summe;

j) der Betrag, der jeder Gemeinde als Lastenausgleich pro Einwohner zusteht;

k) die Fälligkeiten der Ein- und Auszahlungen.

2. Dieser Beschluss, der individuelle Daten der Gemeinden enthält, hat einen rein informativen Wert und kann nicht angefochten werden.

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