Art. 19 Gesetz über den interkommunalen Finanzausgleich (GIFA) - Ziele

1. Der Härteausgleichsfonds

a) erleichtert den Übergang ins neue System des Finanzausgleichs und der Aufgabenentflechtung;

b) kompensiert bei einer Fusion, bis zu einem Maximalbetrag von 500'000 Franken pro Jahr während der Dauer von vier Jahren, die Differenz zwischen dem Nettobetrag, der sich für die neu fusionierte Gemeinde ergibt, und der Summe der den Gemeinden vor der Fusion individuell gewährten Beträge;

c) gewährt punktuelle Finanzhilfen an finanzschwache Gemeinden oder einer Gruppe von Gemeinden, die kommunale oder regionale Projekte umgesetzt haben, oder an Gemeinden, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden.

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