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612.7 GFINR3LFINR3 CH-VS

Art. 7 Gesetz über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion (GFinR3) - Zuständigkeit

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 7 GFinR3 · Zuständigkeit

1. Der Staatsrat

a) schliesst die interkantonale Vereinbarung mit dem Kanton Waadt ab;

b) verfügt die Beiträge der Gemeinden;

c) verfügt die Beiträge jedes Eisenbahnkonzessionärs.

2. Die übrigen zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Verfügungen und Massnahmen werden durch das für die Gewässer zuständige Departement (nachfolgend: Departement) erlassen. Dieses kann seine Kompetenzen delegieren.

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