Art. 3 Gesetz über die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion (GFinR3) - Der Fonds

1. Der Fonds wird mit einem Anfangskapital von 60 Millionen Franken aus dem Fonds für die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts ausgestattet.

2. Der Fonds wird durch einen Beitrag im jährlichen Budget geäufnet.

3. In den Fonds fliessen ausserdem

a) die Beiträge;

b) die Konzessions- und Bewilligungsgebühren für den Kiesabbau in der Rhone und die Deponien im Zusammenhang mit dem Projekt;

c) die Bundessubventionen und -beiträge;

d) der Beitrag des Kantons Waadt, der durch eine interkantonale Vereinbarung festgelegt wird;

e) spätere Zuwendungen aus anderen kantonalen Fonds.

4. Allfällige Schenkungen Dritter können ebenfalls in den Fonds fliessen.

5. Das Fondsvermögen wird nicht verzinst.

6. Die Entnahme von Mitteln aus dem Fonds ist zulässig, falls die Auslagen für die Realisierung des Projekts im Budget vorgesehen sind.

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