612.5
CH-VS
Art. 4 Gesetz betreffend die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts - Referendum und Inkrafttreten
Art. 4 Gesetz betreffend die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts · Referendum und Inkrafttreten
1. Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2. Der Staatsrat legt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes fest. Er kann eine rückwirkende Inkraftsetzung der Bestimmungen zur Speisung des Fonds vorsehen.