Art. 2 Gesetz betreffend die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts - Definition und Zuständigkeiten

1. Der Staatsrat ist dafür zuständig

a) die Infrastrukturgrossprojekte zu definieren und den Zeitplan für deren Umsetzung festzulegen;

b) dem Grossen Rat die Verpflichtungskredite und die eventuellen Gesetzesänderungen für die Realisierung der Infrastrukturgrossprojekte zu unterbreiten.

← Art. 1 Gesetz betreffend die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts Zweck Art. 3 Gesetz betreffend die Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts →