Art. 2 Gesetz über die Ausgaben- und Schuldenbremse - Grundsätze zum Voranschlag

1. Gemäss Artikel 25 Absatz 1 der Kantonsverfassung muss der Voranschlag des Staates einen Ertragsüberschuss und einen Finanzierungsüberschuss aufweisen. Der Grundsatz der Kontinuität bei den buchmässigen Abschreibungen muss eingehalten werden.

2. Der Staatsrat erarbeitet nötigenfalls im Rahmen der Vorbereitung des Voranschlagsentwurfs Massnahmen (Beschlüsse, Gesetzesbestimmungen), welche die Einhaltung dieses Erfordernisses erlauben.

3. Diese Vorschläge werden dem Grossen Rat vor der Veröffentlichung des Voranschlagsentwurfs zur Kenntnis gebracht.

4. Die in der ausschliesslichen Kompetenz des Staatsrates liegenden Massnahmen (Beschlüsse, Reglemente, Verordnungen) werden vom diesem nach der Genehmigung des Voranschlags beschlossen.

5. Die in der Kompetenz des Grossen Rates liegenden Massnahmen (Beschlüsse, Dekrete, Genehmigung von Verordnungen) werden von diesem in derselben Session beschlossen, in der der Voranschlag genehmigt wird.

← Art. 1 Gesetz über die Ausgaben- und Schuldenbremse Zweck und Anwendungsbereich Art. 3 Gesetz über die Ausgaben- und Schuldenbremse →