Art. 3 Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle (FHG) - Grundsätze des Finanzhaushalts
Art. 3 FHG · Grundsätze des Finanzhaushalts
1. Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung, des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern und der Wirkungsorientierung. Diese bedeuten
a) * Gesetzmässigkeit: jede öffentliche Ausgabe bedarf einer Rechtsgrundlage. Als Rechtsgrundlagen gelten: eine verfassungsmässige oder gesetzliche Bestimmung, ein Gerichtsentscheid, ein Volksentscheid oder ein Beschluss des Parlaments, der dem Referendum untersteht;
b) * Haushaltsgleichgewicht: die Budgets und die Jahresrechnungen sollen einen Ertragsüberschuss und einen Finanzierungsüberschuss ausweisen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen von Artikel 25 der Kantonsverfassung und des entsprechenden Gesetzes;
c) * Sparsamkeit: zu tätigende Ausgaben müssen notwendig und tragbar sein. Bei der Vorbereitung eines Erlasses hat die Behörde die finanziellen Auswirkungen und die Folgekosten zu beurteilen. In der Botschaft des Staatsrates an den Grossen Rat sind die entsprechenden Ausgaben zu begründen;
d) * Dringlichkeit: die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit zu tätigen;
e) * Wirtschaftlichkeit: für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wählen, die bei gegebener Zielsetzung die wirtschaftlich günstigste Lösung gewährleistet;
f) * Verursacherprinzip: der Nutzniesser besonderer Leistungen und der Verursacher besonderer Kosten haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen. Bei der Kostenüberwälzung wird insbesondere auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen Rücksicht genommen. Art und Ausmass der Kostenbeteiligung sind in der Gesetzgebung festgelegt;
g) * Vorteilsabgeltung: für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnungen sind angemessene, dem Nutzen aus dem Vorteil entsprechende Beträge einzufordern, deren Höhe die Kosten nicht übersteigen darf;
h) * Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern: zur Deckung einzelner Ausgaben mittels Spezialfinanzierungen oder zur unmittelbaren Abschreibung bestimmter Ausgaben dürfen keine festen Anteile der Hauptsteuern verwendet werden;
i) * Wirkungsorientierung: die finanziellen Entscheidungen sind auf ihre Wirkung hin auszurichten. Die Wirkung einer Ausgabe muss anhand von Indikatoren bezogen auf die Zielerreichung und das Kosten-Leistungs-Verhältnis gemessen werden können.
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