Art. 7 Verordnung über häusliche Gewalt (VhG) - Bearbeitung von Personendaten
Art. 7 VhG · Bearbeitung von Personendaten
1. ...
1bis Bei der Mitteilung von Personendaten in Anwendung der Artikel 9 und 11 des Gesetzes wird die betroffene Person über ihr Recht auf Einsprache, Behandlung und Übermittlung informiert, wenn sie in Anwendung des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Wird ihre Einsprache abgelehnt, kann sie sich an den kantonalen Datenschutzbeauftragten wenden.
2. ...
2bis Die Information der betroffenen Person kann aufgeschoben werden, wenn sich die Gewaltsituation durch diese Information verschlimmern könnte oder wenn dadurch ein laufendes Strafverfahren oder ein anderes laufendes Verfahren beeinträchtigt werden könnte.
3. ...
4. ...
5. Die Bestimmungen des GIDA bleiben vorbehalten.