Art. 3 Verordnung über häusliche Gewalt (VhG) - Konsultativkommission zur Bekämpfung häuslicher Gewalt

1. Auf Vorschlag des Departements ernennt der Staatsrat zu Beginn jeder Verwaltungsperiode den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, wobei darauf geachtet wird, dass die wichtigsten betroffenen Kreise vertreten sind.

2. Die Kommission besteht aus neun bis sechzehn Mitgliedern, die aufgrund ihrer Fachkenntnisse und Berufserfahrung in den folgenden Bereichen ausgewählt werden

a) häusliche Gewalt;

b) * Unterstützung der von häuslicher Gewalt betroffenen Personen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes;

c) Kindesschutz;

d) * ...

e) Gesundheitswesen;

f) Sozialwesen;

fbis) * Integration;

g) Schutz und Sicherheit (Polizei);

h) * Justiz;

i) * Rechtsmedizin;

j) * Strafvollzug.

3. Alle Kommissionsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

4. Das vom Amt übernommene Präsidium legt die zu behandelnden Themen und die Traktandenliste der Sitzungen fest. Die Mitglieder werden mindestens einmal jährlich einberufen. Die Kommission kann bei Bedarf externe Experten beiziehen. Im Übrigen organisiert sie sich selbstständig. Ihr Sekretariat wird vom Amt besorgt.

5. Die Kommission ist ein unterstützendes Organ bei der Umsetzung des Gesetzes. Sie gibt ihre Vormeinung zu Projekten ab und arbeitet Empfehlungen aus. Sie ist dafür zuständig, eine koordinierte Aktion der verschiedenen Organisationen und Fachleute, die in die Bekämpfung häuslicher Gewalt involviert sind, sicherzustellen.

← Art. 2 VhG Verordnung über häusliche Gewalt (VhG) - Zweck und Anwendungsbereich Art. 4 VhG →