Art. 10b Konkordat über die Sicherheitsunternehmen - Verfahren
Art. 10b Konkordat über die Sicherheitsunternehmen · Verfahren
1. Die Sicherheitsunternehmen, die Leiter von Zweigstellen und das Sicherheitspersonal haben an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken.
2. Die Sicherheitsunternehmen legen ihrem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die Anstellung von Personal eine Erklärung der betroffenen Person bei, wonach diese einwilligt, dass die zuständige Behörde wenn nötig in ihrem Entscheid Daten aus den Polizeiakten bekannt gibt. Fehlt diese Erklärung, so tritt die zuständige Behörde auf das Gesuch nicht ein.
3. Die den Gesuchen beigelegten Dokumente dürfen bei ihrer Einreichung nicht älter als drei Monate sein. Die ausländischen Gesuchsteller haben die durch die zuständige Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates erteilten Dokumente und Bescheinigungen einzureichen.
4. Die zuständige Behörde kann das Verfahren suspendieren, wenn der Entscheid vom Ausgang eines den Gesuchsteller betreffenden Strafverfahrens abhängt.
5. Sie (die zuständige Behörde) kann die Zahlung der Gebühren vor der Bearbeitung des Bewilligungsgesuchs verlangen.