Art. 3 Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz - Konkordatsbehörde

1. Die Konkordatsbehörde setzt sich aus den zuständigen Polizeidirektorinnen und -direktoren zusammen. Sie konstituiert sich selbst.

2. Die Konkordatsbehörde hat namentlich folgende Aufgaben und Befugnisse

a) die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Polizeien und die gegenseitige Hilfe im Sinne dieses Konkordats;

b) die Erteilung der notwendigen Aufträge an die Polizeikommandos;

c) die Überwachung der Einhaltung dieses Konkordats;

d) die Festsetzung des Gebührentarifs für die Kosten der Einsätze der Polizeikräfte gemäss Artikel 13;

e) die Untersuchung von Streitfällen betreffend Kosten und Schadenersatzforderungen und die Unterbreitung von Vergleichsvorschlägen an die beteiligten Kantone;

f) die Kenntnisnahme des Einsatzberichts, der ihr spätestens sechs Monate nach dem Ende des Einsatzes unterbreitet werden muss.

← Art. A2-2 Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz Geltungsbereich Art. 4 Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Westschweiz →