Art. 3 Verordnung über Video- und Audioüberwachungsmassnahmen durch die Kantonspolizei (VidPolV) - Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne der vorliegenden Verordnung versteht man unter

a) Videoüberwachung zu Beobachtungszwecken: Überwachung mithilfe einer mit einem oder mehreren Kontrollbildschirmen verbundenen Kamera, die weder Bild noch Ton aufzeichnet, jedoch die Feststellung von Bewegungen und objektiven Gegebenheiten in Echtzeit sowie die Identifizierung von Personen, die sich an den überwachten Orten befinden, ermöglicht;

b) Videoüberwachung zu Präventionszwecken: Überwachung mithilfe einer Kamera, die Bild- und Tonaufnahmen vom überwachten öffentlichen Raum aufzeichnet; diese Bild- und Tonaufzeichnungen sollen festhalten, was sich am überwachten Ort ereignet, und über einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt und bei Problemen im Nachhinein gesichtet werden, um als Beweismittel oder zu Strafverfolgungszwecken verwendet werden zu können;

c) Sichtbare Überwachung: Überwachung, auf die die Öffentlichkeit am Beginn der betreffenden Zone durch ein Informationsschild, auf dem der Verantwortliche für das Überwachungssystem angegeben ist, hingewiesen wird;

d) Verdeckte Überwachung: Überwachung, auf die nicht hingewiesen wird;

e) Öffentlicher Raum: alle für die Öffentlichkeit zugänglichen Orte, einschliesslich Privatgrundstücke, die nicht umzäunt sind;

f) Veranstaltung: jegliche Menschenansammlung auf öffentlicher Strasse und jeglicher Menschenzug auf öffentlicher Strasse, mit denen der öffentliche Raum verstärkt in Anspruch genommen wird;

g) automatische Fahrzeug- und Personensuche: Massenüberwachungsmethode, bei der die Technik der optischen Zeichenerkennung auf Bildern verwendet wird, um Fahrzeugkennzeichen lesen zu können, mit der Möglichkeit eine Fotoaufnahme des Insassen zu speichern.

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