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550.1 POLGLPOL CH-VS

Art. 84 Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) - Präventiver Einsatz der Kantonspolizei

Finanzierung der Leistungen der Kantonspolizei
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Art. 84 PolG · Präventiver Einsatz der Kantonspolizei

1. Bei wirtschaftlichen, sportlichen, kulturellen oder anderen Veranstaltungen, bei denen vorsorglich ein Ordnungsdienst oder ein Sicherheitsdispositiv zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung benötigt wird, erhebt die Kantonspolizei beim Organisator eine Pauschalgebühr.

2. Der Staatsrat kann in speziellen Fällen ganz oder teilweise von einer Gebührenerhebung absehen, insbesondere wenn sich der Einsatz der Kantonspolizei aufgrund eines erhöhten Risikos für die Sicherheit von Personen oder Gütern aufdrängt.

3. Der Staatsrat legt die Höhe der Pauschalgebühr im Einklang mit dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip in einer Verordnung fest.

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