Art. 83 Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) - Kostenbeteiligung bei Demonstrationen

1. Für den Ordnungsdienst der Kantonspolizei bei einer nicht bewilligten Demonstration oder bei einer bewilligten Demonstration, bei der die Sicherheitsvorschriften jedoch nicht eingehalten wurden, ist eine Pauschalgebühr zu entrichten. Diese Gebühr schuldet

a) der Organisator der nicht bewilligten Demonstration;

b) der Organisator der Demonstration, der seinen Sicherheitsverpflichtungen nicht nachgekommen ist.

2. Für den Ordnungsdienst der Kantonspolizei, der benötigt wird, um die öffentliche Sicherheit bei einer von der Gemeinde trotz negativer Vormeinung der Kantonspolizei bewilligten Demonstration wieder herzustellen ist von der Gemeinde eine Pauschalgebühr zu entrichten.

3. Der Staatsrat legt die Höhe der Pauschalgebühr im Einklang mit dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip in einer Verordnung fest.

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