Art. 76 Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) - Leistungen der Kantonspolizei für die Gemeinden

1. In den Gemeinden, die nicht über eine Vereinbarung im Sinne von Artikel 75 Absatz 4 verfügen, kann die Kantonspolizei auf Ersuchen der Gemeindebehörde folgende Sicherheitsleistungen erbringen

a) für die Beachtung der Bestimmungen des Polizeireglements sorgen, die auf die Gewährleistung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit abzielen;

b) bei einer von der Gemeinde nach positiver Rücksprache mit der Kantonspolizei bewilligten Demonstration den Ordnungsdienst wahrnehmen;

c) bei unvorhersehbaren Ereignissen einen Interventionsdienst sicherstellen;

d) einen Präventionsdienst in Risikogebieten und eine Verkehrsprävention übernehmen.

2. Die Kantonspolizei interveniert

a) im Falle der Dringlichkeit oder einer schwerwiegenden Situation von Amtes wegen;

b) bei Anfrage der Gemeinde oder des Verbandes von Gemeinden im Rahmen ihrer Verfügbarkeit und in Anbetracht anderweitiger Einsätze.

3. Sie kann nicht dafür eingesetzt werden, für andere Bestimmungen des Polizeireglements, insbesondere jene gemäss Artikel 73 Absatz 2, zu sorgen.

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