Art. 48 Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) - Einsatz von Schusswaffen mit letaler Munition
Art. 48 PolG · Einsatz von Schusswaffen mit letaler Munition
1. Wenn die anderen verfügbaren Zwangsmittel nicht ausreichen, verwendet die Kantonspolizei verhältnismässig zu den Umständen eine Schusswaffe mit letaler Munition
a) wenn ihre Mitglieder oder andere Personen ernsthaft angegriffen werden oder wenn der Angriff unmittelbar bevorsteht;
b) wenn eine Person, die eine schwerwiegende strafbare Handlung verübt hat oder sie begangen zu haben verdächtigt wird, die Flucht ergreifen will, durch ihre Straftat vermuten lässt, dass sie eine besondere Bedrohung für das Leben, die körperliche Integrität und die Gesundheit einer Drittperson darstellt, und zur Befürchtung Anlass gibt, dass sie auf der Flucht gleichartige Gewalt ausübt;
c) um ein weiteres unmittelbar bevorstehendes schwerwiegendes Verbrechen oder Vergehen an Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen und die für diese auf Grund ihrer Verletzbarkeit eine besondere Gefahr darstellen, zu verhindern.
2. Ein Warnruf oder ein Warnschuss hat vor dem Einsatz einer Schusswaffe mit letaler Munition zu erfolgen, insoweit der Polizeieinsatz und die Umstände dies erlauben.
3. Der Polizeibeamte hat der so verletzten Person Hilfe zu leisten.
4. Wird von der Waffe Gebrauch gemacht, benachrichtigt der Polizeibeamte oder sein Vorgesetzter unverzüglich den diensthabenden Offizier. Der Polizeibeamte, der von seiner Waffe Gebrauch gemacht hat, erstattet dem Kommandanten Bericht.
5. Der Gebrauch einer Schusswaffe mit letaler Munition ist zum Abschuss eines Tieres gestattet, insoweit die Dringlichkeit der Umstände dies erfordert.