Art. 45 Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) - b) Verdeckter Ermittler und Legende

1. Der verdeckte Ermittler wird mit einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität (Legende) ausgestattet.

2. Der Kommandant unternimmt die erforderlichen Schritte, um die nötigen fiktiven Urkunden zu beschaffen und gewährt im Bedarfsfall einen Finanzkredit.

3. Dem verdeckten Ermittler ist untersagt, die im Rahmen einer gezielten Tätigkeit erhaltene Legende für andere Zwecke zu benutzen.

4. Der Kommandant, der betroffene verdeckte Ermittler und das Zwangsmassnahmengericht dürfen die Legenden unter keinen Umständen preisgeben.

5. Der verdeckte Ermittler bewahrt alle Akten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit auf.

6. Die im Verlauf einer präventiven verdeckten Ermittlung gesammelten Informationen können nur dann als Beweise dargelegt oder für weitere Ermittlungen verwendet werden, wenn die Person, die sie gesammelt hat, als verdeckter Ermittler ernannt und als solcher vom Zwangsmassnahmengericht bewilligt wurde.

7. Die Artikel 141, 151 und 285a bis 298 StPO sind sinngemäss anwendbar.

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